BeeZeroBeeZero LindeLinde

Allgemeine Geschäfts bedingungen der Linde Hydrogen Concepts GmbH

Stand: Juli 2016

1. Gegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Linde Hydrogen Concepts GmbH, Seitnerstraße 70, 82049 Pullach eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 220505 („BeeZero“) und Personen, die nach Abschluss einer erfolgreichen Registrierung das Fahrzeugmietangebot von BeeZero auf Grundlage eines Kundenvertrages in Anspruch nehmen („Kunde“).
  2. Diese AGB bilden zusammen mit allen anderen Dokumenten, die zwischen BeeZero und dem Kunden vereinbart wurden, die ungeteilte und einzige Vereinbarung zwischen den Parteien, in Bezug auf die Nutzung des Fahrzeugmietangebots durch den Kunden („Kundenvertrag“).

2. Registrierung/ Kundenvertrag/ Nutzungsberechtigung

  1. Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme des Fahrzeugmietangebotes von BeeZero über die Webseite www.beezero.com oder die BeeZero App zu registrieren. BeeZero behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich der Bewerber nicht vertragsgemäß verhalten wird.
  2. Durch den Abschluss des Kundenvertrages erwirbt der Kunde keinen Anspruch die Kurzzeitmiete zu den in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preis- und Gebührenliste genannten Konditionen abzuschließen. Es gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt der Buchung aktuell gültige Preis- und Gebührenliste (abrufbar in der BeeZero App und unter www.beezero.com).
  3. Der Abschluss des Kundenvertrages setzt voraus, dass der Bewerber eine natürliche Person ist, die

    1. sich erfolgreich registriert,
    2. das 21. Lebensjahr vollendet hat,
    3. im Besitz eines in Deutschland gültigen Führerscheins ist und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllt und
    4. mindestens ein Jahr ohne Unterbrechungen im Besitz dieses Führerscheins ist.
  4. Die Annahme des Kundenvertrags durch BeeZero erfolgt per Email.
  5. BeeZero behält sich das Recht vor, die Registrierung des Kunden abzulehnen, wenn Zweifel bestehen, dass die vorgelegte Fahrerlaubnis nicht zum Führen des BeeZero-Fahrzeugs berechtigt.
  6. BeeZero kann vom Kunden in regelmäßigen Abständen die Vorlage der aktuell gültigen Fahrerlaubnis zur Kontrolle der Berechtigung nach Ziffer 2.3.3 verlangen. Der Kunde kann dieser Kontrolle nach seiner Wahl durch Vorlage der Original-Fahrerlaubnis in einer der im Internet angegebenen Registrierungsstationen von BeeZero oder deren Partnern oder, soweit verfügbar, durch Online-Validierung nachkommen.
  7. Die Berechtigung zur Nutzung von BeeZero-Fahrzeugen durch den Kunden erlischt mit dem Entzug oder der Einschränkung seiner Fahrberechtigung (z.B. Sperre), der Wirksamkeit eines Fahrverbots oder einer vorübergehenden Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins. Im Fall der Einschränkung der Fahrerlaubnis behält sich BeeZero vor, die Nutzungsberechtigung zu entziehen.

3. SCHUFA-Klausel

BeeZero behält sich vor, der SCHUFA GmbH Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages einschließlich der Daten des Kunden zu übermitteln und von der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den Kunden zu erhalten. Unabhängig davon wird BeeZero der SCHUFA GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessenten zulässig ist. Der Kunde stimmt der Übermittlung seiner Daten (u.a. Name des Kunden, Adresse, Geburtsdatum, Anfragedetails, etc.) an die SCHUFA GmbH zu. BeeZero behält sich vor, die Annahme als Kunde aufgrund der Schufa-Auskunft zu verweigern.

4. Fahrtberechtigung

  1. Zur Übernahme und Führung der BeeZero Fahrzeuge ist der Kunde oder ein weiterer bei BeeZero registrierter Nutzer berechtigt, wenn er
    1. vom Zeitpunkt der Anmietung bis zum Mietzeitende den Führerschein bei sich trägt und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllt;
    2. währender der Fahrt fahrtüchtig ist, d.h. insbesondere nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, steht
    3. die folgenden Sicherheitshinweise zur Kenntnis genommen hat:

      • Die jeweils gültige Straßenverkehrsordnung ist einzuhalten
      • Der Fahrer und alle Passagiere müssen angeschnallt sein, Ladung ist entsprechend zu sichern
      • Ablenkungen des Fahrers während der Fahrt sind zu vermeiden. Dazu gehören: Laute Musik, Essen und Trinken, Rauchen sowie die Nutzung von Mobiltelefonen und anderen elektrischen Geräten
      • Die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt – auch über Freisprecheinrichtung – stellt eine erhebliche Ablenkung dar und erhöht das Unfallrisiko
      • Bei längeren Fahrten sollten Pausen geplant und eingehalten werden
      • Kinder und Neugeborene müssen vom Kunden entsprechend den aktuellen gesetzlichen Vorgaben befördert werden
  2. In Ausnahmefällen kann der Kunde dem Beifahrer oder einem Dritten die Führung des Fahrzeuges überlassen. Ein Ausnahmefall liegt bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Kunden oder bei Überschreiten der Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung vor. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, vor Übergabe der Führung des Fahrzeugs an den Beifahrer/Dritten dessen Führerschein zu kontrollieren und hat sicher zu stellen, dass dieser die Kriterien aus § 4.1 erfüllt.

5. Benutzung und Behandlung des Fahrzeuges

  1. Überprüfung des BeeZero-Fahrzeugs vor Abfahrt

    Der Kunde ist verpflichtet, das BeeZero-Fahrzeug vor dessen Nutzung (vor Start des Motors) auf Beschädigungen, Mängel und Verunreinigungen zu überprüfen. Der Kunde hat das BeeZero-Fahrzeug vor Abfahrt zudem auf dessen Fahrtauglichkeit zu prüfen. Für den Kunden erkennbare Mängel und Verunreinigungen müssen BeeZero unverzüglich vor Inbetriebnahme des BeeZero-Fahrzeugs (Starten des Motors) dem BeeZero-Kundencenter gemeldet werden. Bei Schäden, die die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs beeinflussen könnten, hat der Kunde mit dem BeeZero-Kundenservice das weitere Vorgehen abzustimmen. Ein Abschleppen des und Reparaturen am BeeZero-Fahrzeug dürfen vom Kunden nicht beauftragt werden. Gibt der Kunde keine Schäden an, gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei.

  2. Nutzungsbedingungen

    1. Der Kunde hat das BeeZero-Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Der Kunde hat das Fahrzeug beim Abstellen/Parken ausreichend gegen Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Das Fahrzeug ist nicht schmutziger zurück zu geben, als bei normalem sachgerechten Gebrauch zu erwarten ist. Abfälle sind zu entsorgen.
    2. Der Kunde trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit für die Benutzung bestimmter Verkehrswege erhobenen Gebühren (z.B. Maut).
    3. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass zur Öffnung und Schließung des BeeZero-Fahrzeugs ein funktionsfähiges und geladenes Mobiltelefon mitgeführt wird. Das BeeZero-Fahrzeug enthält Ladekabel für gängige Mobiltelefone. Sollte ein Ladekabel beschädigt oder nicht funktionstüchtig sein, hat der Kunde dies dem BeeZero-Kundenservice mitzuteilen.
    4. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das Fahrzeug bei Rückgabe noch über mindestens 50km Restreichweite verfügt.
    5. Dem Kunden oder Mitfahrern ist es untersagt, im BeeZero-Fahrzeug zu essen oder zu rauchen.
  3. Verbot der Nutzung

    Dem Kunden ist es verboten, das BeeZero-Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:

    1. zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt;
    2. für Fahrzeugtests, Fahrerschulungen und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter Straßen;
    3. zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen;
    4. zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen des Kunden;
    5. zur Begehung von Straftaten;
    6. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB);
    7. zum Abschleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen;
    8. zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist; sowie
    9. zu allen sonstigen Zwecken, die der eigentlichen Funktion des BeeZero-Fahrzeugs als mehrspuriges Kraftfahrzeug (also ein von einem Motor angetriebenes Straßenfahrzeug), das zur Beförderung von Personen und Gegenständen dient, widersprechen.

Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß §4 und §5 berechtigen BeeZero zu einer fristlosen Kündigung des jeweiligen Einzelmietvertrags wie auch des gesamten Kundenvertrages. Ersatzansprüche des Kunden sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der BeeZero auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen nach Ziffer 1 und 2 entsteht, bleibt unberührt.

6. Tanken

  1. Das BeeZero-Fahrzeug darf ausschließlich mit 700bar gasförmigem Wasserstoff betankt werden.
  2. Das BeeZero-Fahrzeug wird grundsätzlich durch das BeeZero-Serviceteam betankt. Der Kunde ist zum Tanken des BeeZero-Fahrzeuges nur dann berechtigt, wenn er das Betankungs-Schulungsvideo unter www.beezero.com vollständig angesehen und zur Kenntnis genommen hat.
  3. Für die Betankung bei Wasserstofftankstellen in Deutschland ist die CEP-Tankkarte zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, die CEP-Tankkarte ausschließlich zur Betankung des gemieteten BeeZero-Fahrzeugs zu verwenden.
  4. Für Tankstellen, welche die CEP-Tankkarte nicht akzeptieren, hat der Kunde die Kosten für den betankten Wasserstoff vorzuschießen. Die Kosten werden ihm durch entsprechende Nachweise durch BeeZero erstattet. Der Kunde hat dazu den BeeZero-Kundenservice zu informieren, der ihm eine Vorgangsnummer zuweist, diese hat er zusammen mit den Originalbelegen an den BeeZero-Kundenservice weiter zu leiten.

7. Rückgabe des BeeZero-Fahrzeugs

Das BeeZero-Fahrzeug kann nur in der gleichen Parkzone zurückgegeben werden, in der es ausgeliehen wurde („Home-Parkzone“). Die Home-Parkzone wird zusätzlich in der BeeZero App angezeigt. Der Kunde beendet den Einzelmietvertrag, indem er das BeeZero-Fahrzeug in der Home-Parkzone zeitlich unbefristet legal abstellt und absperrt.

8. Versicherung, Haftung des Kunden & Anzeigepflicht

  1. Für alle BeeZero-Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht- und eine Teilkaskoversicherung im üblichen Umfang.
  2. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder seine Pflichten aus dem Kundenvertrag verletzt hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Kosten des Rücktransports, Wertminderung und Nutzungsausfall. Der Kunde haftet für Verkehrs- und Ordnungsvergehen; Buß- und Verwarnungsgeldbescheide werden an den Kunden übermittelt. Die Kosten von BeeZero für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten trägt der Kunde, gemäß der zum Zeitpunkt des Buß- oder Verwarnungsgeldbescheides gültigen Preis- und Gebührenliste. Dem Kunden steht es im Fall von Pauschalen frei, einen geringeren Aufwand von BeeZero nachzuweisen.
  3. Es besteht eine Haftungsbegrenzung zu Gunsten des Kunden, die dem Schutz einer Fahrzeugvollversicherung mit Selbstbehalt entspricht. Im Rahmen dieser Haftungsbegrenzung haftet der Kunde für Unfallschäden am BeeZero-Fahrzeug bis zu einer Höhe von 500 EUR (Selbstbehalt) pro Schadensfall. Dem Kunden steht es frei, durch gesonderte Vereinbarung, soweit angeboten, seinen Selbstbehalt zu verringern.
  4. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist gelten für die vorgenannten Versicherungen und Haftungsbegrenzung die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, AKB 2015.
  5. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie in den Fällen, die nach den AKB 2015 zum Entzug des Versicherungsschutzes wegen eines Fehlverhaltens des Kunden führen.
  6. Diese Haftungsbegrenzung gilt weiterhin nicht zugunsten unberechtigter Fahrer.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der Kunde jeden Schaden der Polizei bzw. der zuständigen Strafverfolgungsbehörde des Landes, in dem der Schadensfall eingetreten ist, zu melden.
  8. Der Kunde darf sich erst vom Unfall/Tatort entfernen, wenn

    • die polizeiliche/behördliche Aufnahme abgeschlossen ist und
    • nach Rücksprache mit dem BeeZero Kundenservice alle beweissichernden Maßnahmen getroffen wurden.

    Der Kunde darf im Fall eines Unfalls keine Haftungsübernahme oder ähnliche Zusagen abgeben.

  9. Die in Ziffer 8.2 und 8.8 genannten Pflichten des Kunden entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

9. Informationspflichten

  1. Die folgenden Umstände hat der Kunde dem BeeZero-Kundenservice unverzüglich telefonisch anzuzeigen:

    1. ein Liegenbleiben des BeeZero-Fahrzeugs;
    2. eine eingeschränkte Betriebsfähigkeit des BeeZero-Fahrzeugs; sowie
    3. Unfälle, Schäden, Wildschäden, Diebstahl, Zerstörung und Untergang des BeeZero-Fahrzeugs.
  2. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet (unabhängig von einer bestehenden Anmietung), BeeZero die folgenden Umstände unverzüglich mitzuteilen:

    1. die Änderung seiner Anschrift;
    2. Änderungen seiner Bankverbindung, Kreditkarte, EC-Karte, etc., sofern die gewählte Zahlungsmethode nicht länger Gültigkeit besitzt; sowie
    3. den Entzug oder die Einschränkung seiner Fahrberechtigung (z.B. Sperre), die Wirksamkeit eines Fahrverbots oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins.

10. Haftung von BeeZero

  1. BeeZero haftet in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit ihrer selbst, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet BeeZero nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung BeeZeros für anfängliche Mietmängel am Fahrzeug wird ausgeschlossen.

11. Fundsachen

  1. BeeZero übernimmt keine Haftung für Sachen, welche bei Rückgabe im BeeZero-Fahrzeug zurückgelassen werden; dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit BeeZeros, sowie eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von BeeZero.
  2. Fundsachen kann BeeZero maximal für 4 Wochen deponieren. Sollte der Eigentümer innerhalb dieser Frist keine Herausgabe verlangen, werden die Fundstücke vernichtet, Geld, Wertpapiere und Wertsachen gehen an das städtische Fundbüro. Bei Rücksendung von Fundsachen verpflichtet sich der Kunde, ein Zu­satzentgelt gemäß der bei Anmietung gültigen Preis- und Gebührenliste zu bezahlen.

12. Notfall & Technikereinsatz

  1. Bleibt das BeeZero-Fahrzeug durch den Kunden unverschuldet liegen, hat der Kunde das BeeZero-Fahrzeug zu sichern und den BeeZero-Kundenservice unverzüglich telefonisch zu kontaktieren. BeeZero wird versuchen, dem Kunden in diesem Fall adäquate Anschlussmobilität zur Verfügung zu stellen.
  2. Verursacht der Kunde durch nicht sachgemäße Bedienung des BeeZero-Fahrzeuges oder durch Nichteinhaltung der Nutzungsregeln einen Technikereinsatz, werden dem Kunden die Aufwendungen & Kosten von BeeZero entsprechend der gültigen Preis- und Gebührenliste in Rechnung gestellt.

13. Entgelt, Zahlungsbedingungen

  1. BeeZero stellt dem Kunden Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs, sowie Verwaltungs- und Aufnahmeentgelte gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung und dem Kunden bekannt gegebenen Preis- und Gebührenliste in Rechnung. Die jeweils aktuelle Preis- und Gebührenliste ist im Internet unter www.beezero.com einsehbar. BeeZero behält es sich vor, für zukünftige Anmietungen die Preis- und Gebührenliste jederzeit zu ändern.
  2. Die Abrechnung des Mietpreises erfolgt nach Beendigung der Mietzeit. Zahlungen erfolgen nach der vom Kunden aktuell gewählten Zahlungsmethode. Der Rechnungsversand erfolgt automatisch per E-Mail spätestens 10 Tage nach Beendigung der Mietzeit.
  3. Bei Bezahlung per Einzugsermächtigung/Lastschrift hat der Kunde sofort nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen.
  4. Der Kunde ermächtigt BeeZero hiermit, die gewählte Zahlungsmethode auch für etwaige andere Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Anmeldegebühr, Verwarnungsgeld, Bußgeld, Bearbeitungsgebühren, Forderungen aus Mautvergehen, Vertragsstrafen, etc.), zu verwenden.

14. Kündigung & Sperrung

  1. Der Kundenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Kundenvertrags bleibt den Parteien vorbehalten.
  2. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist der Anbieter auch berechtigt, den Kunden aus wichtigen Gründen für bestimmte Zeit für Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange Forderungen des Anbieters aus früheren Vermietungen noch nicht abgerechnet und ausgeglichen wurden, sowie bei ungeklärten Schadensfällen oder bei wiederholten Verstößen des Kunden gegen seine vertraglichen Pflichten.

15. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

  1. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zu.
  2. Gegen Forderungen von BeeZero kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag wird als Gerichtsstand München vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17. Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Kundenvertrags mit Ausnahme dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.